Begriffslexikon

Überschuldung (§ 19 InsO): Begriff des Insolvenzrechts  und zugleich Insolvenzantragsgrund - neben der Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) - liegt vor, „wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“ (Neuregelung des § 19 Abs. 2 InsO im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, Artikel 5); wesentliche und überaus bedeutsame Änderung: zweite Hälfte des Gesetzestextes: Der Gesetzgeber sagt, dass keine Überschuldung vorliegt, wenn und sobald die Fortführung des Unternehmens (nach den Umständen) überwiegend wahrscheinlich ist.

Übertragende Sanierung: Der Begriff der übertragenden Sanierung wurde erstmals von Prof. Dr. Karsten Schmidt geprägt und „bedeutet, dass die Sanierung durch Übertragung der Aktivwerte auf einen neuen Rechtsträger erfolgt, wobei die Altverbindlichkeiten beim insolventen Unternehmen verbleiben.“ Die Bezeichnung ist insofern unglücklich gewählt, da eine Sanierung im Sinne einer „Heilung“ des insolventen Unternehmens gar nicht stattfindet, sondern es werden werthaltige Vermögensgegenstände im Rahmen eines asset deals aus dem Eigentum des bestehenden Rechtsträgers entnommen und an Dritte veräußert. Bei diesen assets bzw. Aktivposten der Bilanz handelt sich meistens um Betriebsgrundstücke, Maschinen und Anlagen und Vorratsbestände. Bei dem insolventen Unternehmen hingegen verbleiben die Posten der Passivseite – also die Rückstellungen, alle Alt-Verbindlichkeiten sowie die restlichen Aktivposten wie zum Beispiel die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Die übertragende Sanierung ist also im Grunde eher als Kaufvertrag zu charakterisieren.